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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
I. Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Commerceparts GmbH (nachfolgend auch „Diensteanbieterin“ oder „wir“) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB (nachfolgend „Besteller“ oder „Kunde“). Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ihrer Geltung vor Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben; im Übrigen wird der Einbeziehung von Bedingungen des Bestellers bzw. Kunden widersprochen.
2. Die Diensteanbieterin schließt ausschließlich Verträge mit Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Der Besteller hat dies im Rahmen des Bestellvorgangs zu bestätigen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.
3. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
4. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden, einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen, haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgeblich.
5. Die vom Besteller als Gegenleistung für die Nutzung der Softwarelösung (Plugin) zu entrichtende Zahlung wird in diesen AGB als monatliche Nutzungsgebühr bzw. Aktivierungsgebühr bezeichnet.
II. Einräumung von Nutzungsrechten
1. Die Diensteanbieterin räumt dem Kunden das nicht ausschließliche Recht ein, die erworbene Softwarelösung (Plugin) nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen.
2. Im Übrigen wird hinsichtlich der Nutzung und deren Einschränkungen auf Ziffer VI verwiesen.
III. Angebot und Vertragsabschluss, Laufzeit, Kündigung
1. Die auf der Website der Diensteanbieterin dargestellten Produktangaben und Preise stellen keine verbindlichen Angebote seitens der Diensteanbieterin dar, sondern dienen der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Besteller.
2. Das verbindliche Angebot gibt der Besteller durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zum Bezug der Nutzungsmöglichkeit der zum Zeitpunkt der Bestellung im Warenkorb befindlichen Softwarelösung (Plugin) ab. Der Kunde erhält daraufhin eine Bestelleingangsbestätigung in Textform; diese stellt noch nicht die Annahme des Angebots dar.
3. Die Diensteanbieterin kann das Angebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen – beginnend am Tag nach Abgabe des Angebots – annehmen,
a) indem sie dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform übermittelt,
b) indem sie dem Kunden die Softwarelösung (Plugin) zur Nutzung zur Verfügung stellt,
c) indem sie den Kunden nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordert, oder
d) sofern Zahlung per Lastschrift angeboten wird und der Kunde sich für diese Zahlungsart entscheidet, indem sie die jeweils fällige Gebühr vom Bankkonto des Kunden einzieht; maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt, zu dem das Konto des Kunden belastet wird.
4. Liegen mehrere der vorstehenden Alternativen bezüglich der Annahme des Angebots vor, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt des Eintritts der zeitlich frühesten Alternative zustande.
5. Die Bestellabwicklung erfolgt in der Regel automatisch. Eine Kontaktaufnahme findet grundsätzlich per E-Mail statt.
6. Beginn der Vertragslaufzeit ist der Zeitpunkt, zu dem dem Kunden die Softwarelösung (Plugin) zur Verfügung gestellt wird, mithin der Kunde auf die Softwarelösung (Plugin) zugreifen kann und den zugehörigen Lizenzschlüssel erhalten hat.
7. Die Vertragslaufzeit beträgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, einen Monat. Wird der Vertrag nicht zwei Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich oder in Textform gekündigt, verlängert er sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat. Dies gilt entsprechend auch für bereits verlängerte Verträge.
8. Der Kunde erhält im Rahmen des Bestellvorgangs eine kostenlose Testphase von 90 Tagen. Während dieser Testphase fallen keine monatlichen Nutzungsgebühren an.
9. Die Testphase beginnt mit Bereitstellung der Softwarelösung (Plugin) gemäß Ziffer III.6.
10. Sofern der Vertrag nicht vor Ablauf der Testphase gekündigt wird, geht dieser automatisch in ein kostenpflichtiges monatliches Abonnement über.
11. Mit Übergang in das kostenpflichtige Abonnement wird die hinterlegte Zahlungsmethode automatisch mit der jeweils fälligen monatlichen Nutzungsgebühr belastet.
12. Wir verpflichten uns, dem Kunden die vertraglich geschuldete Leistung in Form der Softwarelösung (Plugin) für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern oder sonst zur Verfügung zu stellen. Nach Ende der Vertragslaufzeit ist der Kunde nicht mehr berechtigt und die Diensteanbieterin nicht mehr verpflichtet, die Softwarelösung (Plugin) zur Verfügung zu stellen.
13. Wird über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Insolvenzantrag gestellt, ist die Diensteanbieterin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder diesen auch außerordentlich und fristlos zu kündigen. Der Kunde verpflichtet sich, die Diensteanbieterin frühzeitig schriftlich oder in Textform über eine drohende Zahlungsunfähigkeit zu unterrichten.
IV. Preise, Zahlung, Zahlungsverzug
1. Bei den angegebenen Preisen handelt es sich, sofern sich aus der Beschreibung der Diensteanbieterin nichts anderes ergibt, um Nettopreise, die zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen sind. Zölle und etwaige sonstige Abgaben werden gegebenenfalls gesondert berechnet und ausgewiesen.
2. Sofern zwischen den Parteien für eine Bestellung Sonderkonditionen vereinbart worden sind, gelten diese nicht für andere spätere oder gleichzeitig abgewickelte Vertragsverhältnisse.
3. Die monatlichen Gebühren werden über die im Bestellprozess gewählte Zahlungsmethode automatisch eingezogen.
4. Dem Kunden stehen die im Online-Shop der Diensteanbieterin angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
5. Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist die Zahlung mit Eurocard/Mastercard, Visa oder American Express möglich, sofern diese in Deutschland ausgegeben wurden. Andere Kreditkarten werden nicht akzeptiert. Aus Sicherheitsgründen können keine ausländischen Kreditkarten akzeptiert werden.
6. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, jedoch nicht vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation, zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt mit der Zurverfügungstellung der Softwarelösung (Plugin), jedoch nicht vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation.
7. Wird die Lastschrift nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, es sei denn, er hat dies nicht zu vertreten. Darüber hinausgehende Ansprüche der Diensteanbieterin bleiben hiervon unberührt.
8. Im Falle des Zahlungsverzugs hat die Diensteanbieterin Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von zehn Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus dem zur Zahlung offenen Betrag. Die übrigen gesetzlichen Rechte der Diensteanbieterin im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden bleiben hiervon unberührt.
9. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, werden eingehende Zahlungen zunächst auf etwaige Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung verrechnet.
10. Verlängert sich der Vertrag mangels fristgerechter Kündigung automatisch, ermächtigt der Kunde die Diensteanbieterin, unter Nutzung der bei der Diensteanbieterin hinterlegten Zahlungsart (z. B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift) die dann fällige Gebühr für den Verlängerungszeitraum nebst aller Steuern einzuziehen. Der Kunde ermächtigt hierzu die Diensteanbieterin, bis zu einer Woche vor Ablauf der ursprünglichen Vertragslaufzeit den fälligen Zahlungsbetrag einzuziehen, um einen ununterbrochenen Zugriff auf die zur Verfügung gestellte Softwarelösung (Plugin) zu ermöglichen.
11. Die Diensteanbieterin ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden die Nutzung der Softwarelösung (Plugin) für den Zeitraum des Zahlungsverzuges zu unterbinden; in diesem Fall ist eine Nutzung der Softwarelösung (Plugin) nicht möglich. Zahlt der Kunde trotz Mahnung fällige Beträge nicht oder nicht vollständig, ist die Diensteanbieterin berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt von einer Kündigung unberührt.
12. Die Nutzung der Softwarelösung (Plugin) erfolgt im Rahmen eines monatlichen Abonnements (Subscription-Modell). Die monatlichen Gebühren richten sich nach dem gewählten Tarif und werden jeweils im Voraus abgerechnet.
13. Zusätzlich zur monatlichen Nutzungsgebühr fällt eine einmalige Aktivierungsgebühr an, deren Höhe sich nach dem jeweils gewählten Paket richtet. Die jeweils gültigen Preise und Aktivierungsgebühren ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website veröffentlichten Preisliste.
14. Die Aktivierungsgebühr wird erst nach Ablauf der Testphase fällig und dem Kunden separat in Rechnung gestellt.
V. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
1. Die Erklärung der Aufrechnung sowie die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber Forderungen der Diensteanbieterin sind dem Kunden nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.
VI. Geistiges Eigentum
1. Die Diensteanbieterin stellt dem Kunden eine Softwarelösung in Form eines Plugins (nachfolgend „Plugin“) zur Verfügung.
2. Durch die nicht ausschließliche Einräumung der Nutzung des Plugins wird kein geistiges Eigentum von der Diensteanbieterin auf den Kunden übertragen. Alle Rechte an dem Plugin verbleiben bei der Diensteanbieterin. Durch die Möglichkeit der Nutzung unserer Dienste werden dem Kunden weder Lizenzen noch sonstige Rechte zur Vervielfältigung oder anderweitigen Nutzung durch den Kunden oder Dritte eingeräumt. Dem Kunden ist es nicht gestattet, das Plugin oder Teile davon oder dessen Inhalt an Dritte weiterzugeben oder außerhalb der vertraglichen Vereinbarungen zu nutzen.
3. Verstößt der Kunde gegen die Vorgaben nach Absatz 2, ist die Diensteanbieterin berechtigt, den Vertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen und die Nutzung des Plugins mit sofortiger Wirkung zu unterbinden. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes bleibt ausdrücklich vorbehalten.
VII. Gewährleistung und Haftung
1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Mängelansprüche verjähren in einem Jahr nach erfolgter Bereitstellung. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Diensteanbieterin beruhen, sowie im Falle des arglistigen Verschweigens von Mängeln gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
3. Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt das Plugin einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, werden wir vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatz liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von der vorstehenden Regelung ohne Einschränkung unberührt.
4. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
5. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentlich ist eine Vertragspflicht, wenn diese der Diensteanbieterin nach dem Inhalt des Vertrages zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt ist und für die ordnungsgemäße Vertragsabwicklung erforderlich ist und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung der Diensteanbieterin ausgeschlossen.
6. Abweichend von den vorstehenden Ausführungen haftet die Diensteanbieterin in jedem Fall uneingeschränkt:
a) bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
c) aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
d) aufgrund zwingender Haftung, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz.
7. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für die Haftung der Diensteanbieterin für ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
VIII. Disclaimer
1. Haftungsbeschränkung für eigene Inhalte
Die Inhalte unserer Webseiten wurden sorgfältig und nach bestem Wissen erstellt. Gleichwohl kann für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher Seiten keine Gewähr übernommen werden. Gemäß § 7 Abs. 1 TMG sind wir als Diensteanbieter für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach den §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen. Ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung werden wir die betreffenden Inhalte umgehend entfernen. Eine diesbezügliche Haftung kann erst ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung übernommen werden.
2. Haftungsbeschränkung für externe Links
Unsere Webseite enthält Verknüpfungen zu Webseiten Dritter (sogenannte „externe Links“). Da wir auf deren Inhalte keinen Einfluss haben, kann für die fremden Inhalte keine Gewähr übernommen werden. Für die Inhalte und Richtigkeit der Informationen ist stets der jeweilige Anbieter der verlinkten Webseite verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keine Rechtsverstöße erkennbar. Sobald uns eine Rechtsverletzung bekannt wird, werden wir den jeweiligen Link umgehend entfernen.
3. Urheberrecht
Die auf dieser Webseite veröffentlichten Inhalte und Werke unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Jede Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Urhebers bzw. Autors.
IX. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht, Gerichtsstand
1. Für diesen Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich oder in Textform niedergelegt.
3. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke aufweisen, bleibt der Vertrag im Übrigen hiervon unberührt. Die Parteien vereinbaren bereits jetzt, die unwirksame Regelung oder Vertragslücke durch eine Regelung zu ersetzen bzw. zu schließen, die dem wirtschaftlichen Ziel des Vertrages und dem Zweck dieser AGB rechtlich am nächsten kommt.
4. Erfüllungsort ist der Sitz der Diensteanbieterin.
5. Für Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Diensteanbieterin.
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Commerceparts GmbH (nachfolgend auch „Diensteanbieterin“ oder „wir“) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB (nachfolgend „Besteller“ oder „Kunde“). Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ihrer Geltung vor Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben; im Übrigen wird der Einbeziehung von Bedingungen des Bestellers bzw. Kunden widersprochen.
2. Die Diensteanbieterin schließt ausschließlich Verträge mit Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Der Besteller hat dies im Rahmen des Bestellvorgangs zu bestätigen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.
3. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
4. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden, einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen, haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgeblich.
5. Die vom Besteller als Gegenleistung für die Nutzung der Softwarelösung (Plugin) zu entrichtende Zahlung wird in diesen AGB als monatliche Nutzungsgebühr bzw. Aktivierungsgebühr bezeichnet.
II. Einräumung von Nutzungsrechten
1. Die Diensteanbieterin räumt dem Kunden das nicht ausschließliche Recht ein, die erworbene Softwarelösung (Plugin) nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen.
2. Im Übrigen wird hinsichtlich der Nutzung und deren Einschränkungen auf Ziffer VI verwiesen.
III. Angebot und Vertragsabschluss, Laufzeit, Kündigung
1. Die auf der Website der Diensteanbieterin dargestellten Produktangaben und Preise stellen keine verbindlichen Angebote seitens der Diensteanbieterin dar, sondern dienen der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Besteller.
2. Das verbindliche Angebot gibt der Besteller durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zum Bezug der Nutzungsmöglichkeit der zum Zeitpunkt der Bestellung im Warenkorb befindlichen Softwarelösung (Plugin) ab. Der Kunde erhält daraufhin eine Bestelleingangsbestätigung in Textform; diese stellt noch nicht die Annahme des Angebots dar.
3. Die Diensteanbieterin kann das Angebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen – beginnend am Tag nach Abgabe des Angebots – annehmen,
a) indem sie dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform übermittelt,
b) indem sie dem Kunden die Softwarelösung (Plugin) zur Nutzung zur Verfügung stellt,
c) indem sie den Kunden nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordert, oder
d) sofern Zahlung per Lastschrift angeboten wird und der Kunde sich für diese Zahlungsart entscheidet, indem sie die jeweils fällige Gebühr vom Bankkonto des Kunden einzieht; maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt, zu dem das Konto des Kunden belastet wird.
4. Liegen mehrere der vorstehenden Alternativen bezüglich der Annahme des Angebots vor, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt des Eintritts der zeitlich frühesten Alternative zustande.
5. Die Bestellabwicklung erfolgt in der Regel automatisch. Eine Kontaktaufnahme findet grundsätzlich per E-Mail statt.
6. Beginn der Vertragslaufzeit ist der Zeitpunkt, zu dem dem Kunden die Softwarelösung (Plugin) zur Verfügung gestellt wird, mithin der Kunde auf die Softwarelösung (Plugin) zugreifen kann und den zugehörigen Lizenzschlüssel erhalten hat.
7. Die Vertragslaufzeit beträgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, einen Monat. Wird der Vertrag nicht zwei Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich oder in Textform gekündigt, verlängert er sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat. Dies gilt entsprechend auch für bereits verlängerte Verträge.
8. Der Kunde erhält im Rahmen des Bestellvorgangs eine kostenlose Testphase von 90 Tagen. Während dieser Testphase fallen keine monatlichen Nutzungsgebühren an.
9. Die Testphase beginnt mit Bereitstellung der Softwarelösung (Plugin) gemäß Ziffer III.6.
10. Sofern der Vertrag nicht vor Ablauf der Testphase gekündigt wird, geht dieser automatisch in ein kostenpflichtiges monatliches Abonnement über.
11. Mit Übergang in das kostenpflichtige Abonnement wird die hinterlegte Zahlungsmethode automatisch mit der jeweils fälligen monatlichen Nutzungsgebühr belastet.
12. Wir verpflichten uns, dem Kunden die vertraglich geschuldete Leistung in Form der Softwarelösung (Plugin) für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern oder sonst zur Verfügung zu stellen. Nach Ende der Vertragslaufzeit ist der Kunde nicht mehr berechtigt und die Diensteanbieterin nicht mehr verpflichtet, die Softwarelösung (Plugin) zur Verfügung zu stellen.
13. Wird über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Insolvenzantrag gestellt, ist die Diensteanbieterin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder diesen auch außerordentlich und fristlos zu kündigen. Der Kunde verpflichtet sich, die Diensteanbieterin frühzeitig schriftlich oder in Textform über eine drohende Zahlungsunfähigkeit zu unterrichten.
IV. Preise, Zahlung, Zahlungsverzug
1. Bei den angegebenen Preisen handelt es sich, sofern sich aus der Beschreibung der Diensteanbieterin nichts anderes ergibt, um Nettopreise, die zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen sind. Zölle und etwaige sonstige Abgaben werden gegebenenfalls gesondert berechnet und ausgewiesen.
2. Sofern zwischen den Parteien für eine Bestellung Sonderkonditionen vereinbart worden sind, gelten diese nicht für andere spätere oder gleichzeitig abgewickelte Vertragsverhältnisse.
3. Die monatlichen Gebühren werden über die im Bestellprozess gewählte Zahlungsmethode automatisch eingezogen.
4. Dem Kunden stehen die im Online-Shop der Diensteanbieterin angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
5. Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist die Zahlung mit Eurocard/Mastercard, Visa oder American Express möglich, sofern diese in Deutschland ausgegeben wurden. Andere Kreditkarten werden nicht akzeptiert. Aus Sicherheitsgründen können keine ausländischen Kreditkarten akzeptiert werden.
6. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, jedoch nicht vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation, zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt mit der Zurverfügungstellung der Softwarelösung (Plugin), jedoch nicht vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation.
7. Wird die Lastschrift nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, es sei denn, er hat dies nicht zu vertreten. Darüber hinausgehende Ansprüche der Diensteanbieterin bleiben hiervon unberührt.
8. Im Falle des Zahlungsverzugs hat die Diensteanbieterin Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von zehn Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus dem zur Zahlung offenen Betrag. Die übrigen gesetzlichen Rechte der Diensteanbieterin im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden bleiben hiervon unberührt.
9. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, werden eingehende Zahlungen zunächst auf etwaige Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung verrechnet.
10. Verlängert sich der Vertrag mangels fristgerechter Kündigung automatisch, ermächtigt der Kunde die Diensteanbieterin, unter Nutzung der bei der Diensteanbieterin hinterlegten Zahlungsart (z. B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift) die dann fällige Gebühr für den Verlängerungszeitraum nebst aller Steuern einzuziehen. Der Kunde ermächtigt hierzu die Diensteanbieterin, bis zu einer Woche vor Ablauf der ursprünglichen Vertragslaufzeit den fälligen Zahlungsbetrag einzuziehen, um einen ununterbrochenen Zugriff auf die zur Verfügung gestellte Softwarelösung (Plugin) zu ermöglichen.
11. Die Diensteanbieterin ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden die Nutzung der Softwarelösung (Plugin) für den Zeitraum des Zahlungsverzuges zu unterbinden; in diesem Fall ist eine Nutzung der Softwarelösung (Plugin) nicht möglich. Zahlt der Kunde trotz Mahnung fällige Beträge nicht oder nicht vollständig, ist die Diensteanbieterin berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt von einer Kündigung unberührt.
12. Die Nutzung der Softwarelösung (Plugin) erfolgt im Rahmen eines monatlichen Abonnements (Subscription-Modell). Die monatlichen Gebühren richten sich nach dem gewählten Tarif und werden jeweils im Voraus abgerechnet.
13. Zusätzlich zur monatlichen Nutzungsgebühr fällt eine einmalige Aktivierungsgebühr an, deren Höhe sich nach dem jeweils gewählten Paket richtet. Die jeweils gültigen Preise und Aktivierungsgebühren ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website veröffentlichten Preisliste.
14. Die Aktivierungsgebühr wird erst nach Ablauf der Testphase fällig und dem Kunden separat in Rechnung gestellt.
V. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
1. Die Erklärung der Aufrechnung sowie die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber Forderungen der Diensteanbieterin sind dem Kunden nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.
VI. Geistiges Eigentum
1. Die Diensteanbieterin stellt dem Kunden eine Softwarelösung in Form eines Plugins (nachfolgend „Plugin“) zur Verfügung.
2. Durch die nicht ausschließliche Einräumung der Nutzung des Plugins wird kein geistiges Eigentum von der Diensteanbieterin auf den Kunden übertragen. Alle Rechte an dem Plugin verbleiben bei der Diensteanbieterin. Durch die Möglichkeit der Nutzung unserer Dienste werden dem Kunden weder Lizenzen noch sonstige Rechte zur Vervielfältigung oder anderweitigen Nutzung durch den Kunden oder Dritte eingeräumt. Dem Kunden ist es nicht gestattet, das Plugin oder Teile davon oder dessen Inhalt an Dritte weiterzugeben oder außerhalb der vertraglichen Vereinbarungen zu nutzen.
3. Verstößt der Kunde gegen die Vorgaben nach Absatz 2, ist die Diensteanbieterin berechtigt, den Vertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen und die Nutzung des Plugins mit sofortiger Wirkung zu unterbinden. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes bleibt ausdrücklich vorbehalten.
VII. Gewährleistung und Haftung
1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Mängelansprüche verjähren in einem Jahr nach erfolgter Bereitstellung. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Diensteanbieterin beruhen, sowie im Falle des arglistigen Verschweigens von Mängeln gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
3. Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt das Plugin einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, werden wir vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatz liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von der vorstehenden Regelung ohne Einschränkung unberührt.
4. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
5. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentlich ist eine Vertragspflicht, wenn diese der Diensteanbieterin nach dem Inhalt des Vertrages zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt ist und für die ordnungsgemäße Vertragsabwicklung erforderlich ist und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung der Diensteanbieterin ausgeschlossen.
6. Abweichend von den vorstehenden Ausführungen haftet die Diensteanbieterin in jedem Fall uneingeschränkt:
a) bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
c) aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
d) aufgrund zwingender Haftung, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz.
7. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für die Haftung der Diensteanbieterin für ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
VIII. Disclaimer
1. Haftungsbeschränkung für eigene Inhalte
Die Inhalte unserer Webseiten wurden sorgfältig und nach bestem Wissen erstellt. Gleichwohl kann für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher Seiten keine Gewähr übernommen werden. Gemäß § 7 Abs. 1 TMG sind wir als Diensteanbieter für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach den §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen. Ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung werden wir die betreffenden Inhalte umgehend entfernen. Eine diesbezügliche Haftung kann erst ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung übernommen werden.
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3. Urheberrecht
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IX. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht, Gerichtsstand
1. Für diesen Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich oder in Textform niedergelegt.
3. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke aufweisen, bleibt der Vertrag im Übrigen hiervon unberührt. Die Parteien vereinbaren bereits jetzt, die unwirksame Regelung oder Vertragslücke durch eine Regelung zu ersetzen bzw. zu schließen, die dem wirtschaftlichen Ziel des Vertrages und dem Zweck dieser AGB rechtlich am nächsten kommt.
4. Erfüllungsort ist der Sitz der Diensteanbieterin.
5. Für Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Diensteanbieterin.