Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

I. Geltungsbereich

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als AGB) der Commerceparts GmbH (nachfolgend auch als Diensteanbieterin oder „wir“ bezeichnet) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB (nachfolgend bezeichnet als Besteller oder Kunde). Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung vor Vertragsschluss zustimmen, ansonsten wird der Einbeziehung von Bedingungen des Bestellers/des Kunden widersprochen.
  2. Die Diensteanbieterin schließt ausschließlich Verträge mit Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Der Besteller hat dies im Rahmen des Bestellvorgangs auch zu bestätigen. Die Diensteanbieterin schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
  3. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
  4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
  5. Die vom Besteller zu entrichtende Zahlung als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen des Plugins wird in den AGB als Kaufpreis oder Gebühr bezeichnet.

II. Einräumung von Nutzungsrechten

  1. Die Diensteanbieterin räumt dem Kunden das nicht ausschließliche Recht ein, die erworbenen Plugins nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen.
  2. Im Übrigen wird im Hinblick auf die Nutzung und dessen Einschränkung auf VI. verwiesen.

III. Angebot und Vertragsabschluss, Laufzeit, Kündigung

  1. Die auf der Website der Diensteanbieterin dargestellten Produktangaben und Preise stellen keine verbindlichen Angebote seitens der Diensteanbieterin dar, sondern dienen der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Besteller.
  2. Das verbindliche Angebot gibt der Besteller durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zum Bezug der Nutzungsmöglichkeit der zum Zeitpunkt der Bestellung in dem Warenkorb befindlichen Plugins ab. Der Kunde erhält daraufhin eine Bestelleingangsbestätigung in Textform, diese stellt noch nicht die Annahme des Angebots dar.
  3. Die Diensteanbieterin kann das Angebot des Kunden innerhalb von 3 Werktagen – Beginn der Frist einen Tag nach Abgabe des Angebots – annehmen,
    • indem sie dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform übermittelt,
    • indem sie dem Kunden das Plugin zur Nutzung zur Verfügung stellt, oder
    • indem sie dem Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert, oder
    • sofern Zahlung per Lastschrift angeboten wird und der Kunde sich für diese Zahlungsart entscheidet, indem sie den Gesamtpreis vom Bankkonto des Kunden einzieht, wobei insoweit der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem das Konto des Kunden belastet wird.

Sollten mehrere der vorstehenden Alternativen bzgl. der Annahme des Angebots vorliegen, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt des Eintritts der zeitlich frühesten Alternative zu Stande.

4. Die Bestellabwicklung erfolgt in der Regel automatisch. Eine Kontaktaufnahme findet grundsätzlich per E-Mail statt.

5. Beginn der Vertragslaufzeit ist der Zeitpunkt, zu dem dem Kunden das Plugin zur Verfügung gestellt wird, mithin der Kunde das Plugin herunterladen kann und den zugehörigen Lizenzschlüssel erhalten hat.

Die Vertragslaufzeit beträgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, einen Monat. Wird der Vertrag nicht zwei Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich oder in Textform gekündigt, so verlängert sich der Vertrag automatisch um einen weiteren Monat. Dies gilt entsprechend auch für bereits verlängerte Verträge.

6. Wir verpflichten uns, dem Kunden die vertraglich geschuldete Leistung (Plugin) für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern oder sonst zur Verfügung zu stellen. Nach Ende der Vertragslaufzeit ist der Kunde nicht mehr berechtigt und die Diensteanbieterin nicht mehr verpflichtet, das Plugin zur Verfügung zu stellen.

7. Wird über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Insolvenzantrag gestellt, ist die Diensteanbieterin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder – auch außerordentlich und fristlos – zu kündigen. Der Kunde verpflichtet sich, die Diensteanbieterin frühzeitig schriftlich oder in Textform über eine drohende Zahlungsunfähigkeit zu unterrichten.

IV. Preise, Zahlung, Zahlungsverzug

  1. Bei den angegebenen Preisen handelt es sich, sofern sich aus der Beschreibung der Diensteanbieterin nichts anderes ergibt, um Nettopreise, die zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen sind. Zölle und etwaige sonstige Abgaben werden gegebenenfalls gesondert berechnet und ausgewiesen.
  2. Sofern zwischen den Parteien für eine Bestellung Sonderkonditionen vereinbart worden sind, gelten diese nicht für andere spätere oder gleichzeitig abgewickelte oder abzuwickelnde Vertragsverhältnisse.
  3. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop der Diensteanbieterin angegeben werden.

3.1 Die Zahlung mittels Kreditkarte ist mit Eurocard/Mastercard, Visa oder American Express möglich, sofern diese in Deutschland ausgegeben wurden. Andere Kreditkarten werden nicht akzeptiert. Aus Sicherheitsgründen können wir keine ausländischen Kreditkarten akzeptieren.

3.2 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation, zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, mit der Zurverfügungstellung des Plugins, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation.

Wird die Lastschrift nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, es sei denn, er hat dies nicht zu vertreten. Darüber hinausgehende Ansprüche der Diensteanbieterin bleiben hiervon unberührt.

  1. Im Falle des Zahlungsverzuges hat die Diensteanbieterin Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus dem zur Zahlung offen stehenden Betrag. Die übrigen gesetzlichen Rechte der Diensteanbieterin im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben hiervon unberührt.

Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung verrechnet.

  1. Verlängert sich der Vertrag mangels fristgerechter Kündigung automatisch, ermächtigt der Kunde die Diensteanbieterin, unter Nutzung der bei der Diensteanbieterin hinterlegten Zahlungsart (z.B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift) die dann fällige Gebühr für den Verlängerungszeitraum nebst aller Steuern einzuziehen. Der Kunde ermächtigt hierzu die Diensteanbieterin, bis zu einer Woche vor Ablauf der ursprünglichen Vertragslaufzeit den fälligen Zahlungsbetrag einzuziehen, um einen ununterbrochenen Zugriff auf die zur Verfügung gestellten Dienste (Plugins) zu ermöglichen.
  2. Die Diensteanbieterin ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden die Nutzung des Plugins für den Zeitraum des Zahlungsverzugs zu unterbinden, in diesem Fall ist eine Nutzung des Plugins nicht möglich. Zahlt der Kunde trotz Mahnung fällige Beträge nicht oder nicht vollständig, ist die Diensteanbieterin berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt von einer Kündigung unberührt.
  1.  

V. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Die Erklärung der Aufrechnung sowie die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber Forderungen der Diensteanbieterin sind dem Kunden nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.

VI. Geistiges Eigentum

  1. Durch die nicht ausschließliche Einräumung der Nutzung der Plugins wird kein geistiges Eigentum von der Diensteanbieterin auf den Kunden übertragen. Alle Rechte an den Plugins verbleiben bei der Diensteanbieterin. Durch die Möglichkeit der Nutzung unserer Dienste werden dem Kunden weder Lizenzen noch sonstige Rechte zur Vervielfältigung oder anderweitigen Nutzung durch den Kunden oder Dritte eingeräumt. Dem Kunden ist es nicht gestattet, das Plugin oder Teile davon oder dessen Inhalt an Dritte weiterzugeben oder außerhalb der vertraglichen Vereinbarungen zu nutzen.
  2. Verstößt der Kunde gegen Vorgaben nach Absatz 1, ist die Diensteanbieterin berechtigt, den Vertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen und die Nutzung des Plugins mit sofortiger Wirkung zu unterbinden. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes bleibt ausdrücklich vorbehalten.

VII. Gewährleistung und Haftung

  1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  2. Mängelansprüche verjähren in einem Jahr nach erfolgter Bereitstellung. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Diensteanbieterin beruhen sowie im Falle des arglistigen Verschweigens von Mängeln, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
  3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt das Plugin einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatz liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
  4. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneter Betriebsmittel, oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
  5. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentlich ist eine Vertragspflicht, wenn diese der Diensteanbieterin nach dem Inhalt des Vertrages zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt und für die ordnungsgemäße Vertragsabwicklung erforderlich ist und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig auch vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung der Diensteanbieterin ausgeschlossen.
  6. Abweichend von den vorstehenden Ausführungen haftet die Diensteanbieterin in jedem Fall uneingeschränkt in folgenden Fällen:
    • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
    • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
    • aufgrund zwingender Haftung z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz.
  1. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für die Haftung der Diensteanbieterin für ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

VIII. Disclaimer

  1. Haftungsbeschränkung für eigene Inhalte

Die Inhalte unserer Webseiten wurden sorgfältig und nach bestem Gewissen erstellt. Gleichwohl kann für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher Seiten keine Gewähr übernommen werden. Gemäß § 7 Abs. 1 TMG sind wir als Diensteanbieter für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Wir sind als Diensteanbieter nach den §§ 8 bis 10 TMG jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen. Ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung erfolgt eine umgehende Entfernung dieser Inhalte durch uns. Eine diesbezügliche Haftung kann erst ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung übernommen werden.

2.    Haftungsbeschränkung für externe Links

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3.    Urheberrecht

Die auf dieser Webseite veröffentlichten Inhalte und Werke unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Jede Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Urhebers bzw. Autors.

IX. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Für diesen Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich oder in Textform niedergelegt.
  3. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder unwirksam werden oder der Vertrag eine Vertragslücke aufweisen, so bleibt der Vertrag im Übrigen hiervon unberührt, zudem vereinbaren die Parteien schon jetzt, dass sie die unwirksame Regelung oder Vertragslücke durch eine Regelung ersetzt oder schließen, die dem wirtschaftlichen Ziel des Vertrages und dem Zweck der AGB rechtlich am nächsten kommen.
  4. Erfüllungsort ist der Sitz der Diensteanbieterin.
  5. Für Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Diensteanbieterin.